Wenn Virusbekämpfung rechtlich fragwürdig wird

Wenn Virusbekämpfung rechtlich  fragwürdig wird

Die Regierungen reagierten mit teils drastischen Massnahmen auf die Verbreitung des Coronavirus. Der Schutz der Bevölkerung ist notwendig. «Doch bei allem Respekt vor der schwierigen Aufgabe, die Corona-Krise politisch zu meistern», schreibt Kai Biermann auf Zeit Online, «ist längst eine Debatte über einige dieser Erlasse und Verordnungen angebracht. Denn ein Teil der Massnahmen, die in jüngster Zeit im Kampf gegen das Coronavirus erlassen wurden, geht viel zu weit, ist rechtlich unscharf und teilweise vermutlich sogar illegal.» So gäbe es in Deutschland keine Rechtsgrundlage für die Ausweispflicht, nur weil jemand auf einer Parkbank sitze. Auch wirke beispielsweise die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf den Bereich rund um die eigene Wohnung in Sachsen willkürlich und schwammig. Biermann bemerkt: «Anstecken kann man andere Menschen überall, einem Virus ist es egal, ob sich jemand in seinem Wohnbereich bewegt oder nicht.» Auch, dass der Staat versuche, seinen Zugriff auf «private digitale Daten» zu erweitern, um den Standort von Infizierten zu ermitteln, bilde einen «gefährlichen Türöffnereffekt». «Wer sich mit Corona infiziert», meint Biermann, ist doch «kein verurteilter Straftäter, dessen Freiheit vollständig eingeschränkt werden darf». Und zum «schnell durch den Bundestag gewunkenen Infektionsschutzgesetz» zitiert er den Staatsrechtler Clemens Arzt, der sagt: Teile davon «stinken rechtlich zum Himmel». In dem Gastbeitrag «Rendezvous mit dem Polizeistaat», auf Spiegel Online, kommentiert René Schlott: «Mass und Mitte sind verloren gegangen, die demokratischen Sicherungen scheinen durchgebrannt», und findet: «Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, macht sich verdächtig, muss sich im Zweifel rechtfertigen. Wer einmal von der Polizei mit seinen Kindern vom Spielplatz vertrieben wurde, wie soll der die gleichen Polizisten nach der Krise wieder als Freund und Helfer betrachten können? Willkür liegt in der Luft.»

Dass der Staat versucht, seinen Zugriff auf «private digitale Daten» zu erweitern, um den Standort von Infizierten zu ermitteln, bildet einen «gefährlichen Türöffnereffekt».

Mitternachtsruf Zeitschrift Juni 2020


 

Nach oben